4. März 2016

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CTS Schmid

1 Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen der CTS Schmid erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der CTS Schmid schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der CTS Schmid. Ergänzt werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen um die Geschäftsbedingungen für Seminare.

2 Lieferungen und Leistungen
Die Angebote der CTS Schmid sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der CTS Schmid, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. CTS Schmid ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der CTS Schmid ausdrücklich vorbehalten. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der CTS Schmid zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der CTS Schmid vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der CTS Schmid oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte CTS Schmid mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch CTS Schmid berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nicht anders vereinbart, ist CTS Schmid Network & Training berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.

3 Stornierung und Verschiebung der Liefertermine
Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit der CTS Schmid vereinbart, die er zu vertreten hat, kann CTS Schmid ohne gesonderten Nachweis Schadensersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat CTS Schmid zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

4 Abnahme und Gefahrenübergang
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der CTS Schmid benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der CTS Schmid verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise, Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelpreisliste zusätzlich berechnet. Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der CTS Schmid ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt unberührt. CTS Schmid ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist CTS Schmid berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann CTS Schmid jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die CTS Schmid Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

6 Eigentumsvorbehalt
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der CTS Schmid bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der CTS Schmid hinzuweisen und CTS Schmid unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von der CTS Schmid berücksichtigt. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der CTS Schmid an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf CTS Schmid zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch CTS Schmid gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die CTS Schmid ab. CTS Schmid ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf Verlangen von der CTS Schmid wird der Kunde die abgetretene Forderung benennen. CTS Schmid darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von der CTS Schmid um mehr als 20%, gibt CTS Schmid auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Für Test und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der CTS Schmid. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der CTS Schmid benutzt werden.

7 Softwareüberlassung
Die Software umfasst die Programme und die dazugehörigen Bedienungsanleitungen. Der Lieferumfang umfasst das Programmpaket in der jeweils neuesten Fassung. Über darüber hinausgehende Lieferungen oder Leistungen, namentlich Änderungen und Ergänzungen der gelieferten oder noch zu liefernden Programme sowie jegliche Art von Sonderprogrammierung, sind Gegenstand gesonderter Vereinbarungen. Lässt der Anwender Änderungen der vorgenannten Software von Personen durchführen, die nicht Mitarbeiter der CTS Schmid sind, kann er von der Programmpflege und von Nachlieferungen ausgeschlossen werden, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Programme, die beim Anwender beschädigt, zerstört oder abhandengekommen sind, werden, wenn möglich, von CTS Schmid gegen entsprechende Kostenrechnung ergänzt oder ersetzt. Mit der Anzeige für die Bereitstellung des Programms ist der Überlassungsvertrag seitens der CTS Schmid erfüllt. Alle weitergehenden Leistungen, namentliche Einweisung, Schulung und Beratung von Personal des Anwenders, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sie werden nach den jeweils gültigen Stunden- oder Tagessätzen von CTS Schmid berechnet. CTS Schmid verweist insoweit auf ihre derzeit gültige Preisliste. Die von CTS Schmid gelieferte Software kann nur auf einer Hardware (Computer) zum Einsatz kommen, auf die sie abgestimmt ist. Das bezieht sich auf die Erstinstallation genauso wie auf spätere Konfigurationsänderungen durch Um und/oder Aufrüstung. Die zum Einsatz vorgesehene Konfiguration ist deshalb vor Auftragserteilung an den Hardware Lieferanten mit CTS Schmid abzustimmen. Nachteile, die sich aus der Unterlassung der Abstimmung und der von CTS Schmid gemachten Empfehlung hinsichtlich Typ, Art, Kapazität, Konfiguration usw. ergeben, können CTS Schmid nicht angelastet werden. Das Nutzungsrecht des Anwenders ist kein ausschließliches. Es wird von CTS Schmid auch Dritten in gleicher oder ähnlicher Weise eingeräumt. Dem Anwender ist die Weitergabe der Software ohne schriftliche Zustimmung der CTS Schmid untersagt. Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich im Rahmen des Software-Überlassungsvertrages im Betrieb des Anwenders. Der Anwender verpflichtet sich, alle seine Mitarbeiter, denen die Software zugänglich ist, auch über den Zeitpunkt ihrer Tätigkeit beim Anwender hinaus anzuhalten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die es einem unbefugten Dritten ermöglichen, die Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen mittelbar oder unmittelbar zu nutzen. Das Nutzungsrecht des Anwenders wird diesem auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Es endet jedoch a) bei Einstellung des Geschäftsbetriebes des Anwenders; b) bei Übergang des Anwenders zu einer anderen von CTS Schmid nicht freigegebenen Hardware oder einem Betriebssystem oder einer Betriebssystemversion; c) bei Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem rechtlichem Grund – namentlich auch dann, wenn CTS Schmid von Ihrem Recht Gebrauch macht, bei Zahlungsverzug des Anwenders aus diesem Vertrag den Rücktritt zu erklären; d) bei Verletzung der den Anwender aus diesem Vertrag obliegenden sonstigen Pflichten durch diesen oder seine Mitarbeiter, insbesondere bei Verstößen gegen das CTS Schmid zustehende Urheberrecht. Im Falle der Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Anwender verpflichtet, alle ihm von CTS Schmid überlassenen, die Software betreffenden Unterlagen unter Verzicht auf jegliches Zurückbehaltungsrecht auf seine Kosten herauszugeben. Eine Rückvergütung gezahlter Gebühren erfolgt, unabhängig von der Nutzungsdauer, nicht. CTS Schmid ist berechtigt, von ihr gelieferte Betriebssysteme aus der Hardware zu entfernen und herauszuverlangen. Kommt der Anwender seiner Verpflichtung, die die Software betreffenden Unterlagen bzw. das gelieferte Produkt an CTS Schmid zurückzugeben, nicht nach, so ist der Anwender verpflichtet, für jeden angefangenen Monat, in dem sich der Anwender wegen der Rückgabe in Verzug befindet, 1/12 der Überlassungsgebühr als Vertragsstrafe an CTS Schmid zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist begrenzt auf 24 Monate. Ist die Beendigung des Vertrages auf ein Verschulden des Anwenders oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Dieser umfasst der Höhe nach mindestens die volle, bisher noch nicht entrichtete, Gebühr.

8 Gewährleistung
CTS Schmid gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Reproduzierbare (dokumentierte) Programmfehler, nicht aber Fehler, die durch falsche Bedienung oder Anwendung der Anlagen oder der Programme entstehen, werden von CTS Schmid während der Gewährleistungszeit kostenlos behoben. Dem Anwender obliegt es, Programmfehler und deren erkannte Ursachen während und auch nach der Gewährleistungsfrist, unverzüglich CTS Schmid schriftlich anzuzeigen und CTS Schmid bei der Fehlerbeseitigung zu unterstützen. Die Gewährleistungspflicht bei Softwareleistungen umfasst ausschließlich die Funktionsfähigkeit der gelieferten Programme, nicht jedoch die erfolgreiche Anwendung oder den Grad von Effektivität im Betrieb des Anwenders. Die Gewährleistungspflicht von CTS Schmid setzt den Nachweis des Anwenders voraus, dass er a) sich allen von CTS Schmid gemachten Organisations- und sonstigen Vorschlägen angepasst hat; b) alle Bedienungsanleitungen und sonstigen Vorschriften eingehalten hat; c) geeignetes Bedienungspersonal zum Einsatz gebracht hat; d) die gesondert angebotenen Einweisungen, Schulungen und Beratungen ausreichend genutzt hat und e) keine Programmänderungen, Eingriffe oder Erweiterungen selbst vorgenommen hat oder von Dritten hat vornehmen lassen. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass sich der Anwender hinsichtlich der Zahlung der Lizenzgebühr oder sonstiger Verpflichtungen nicht in Zahlungsverzug befindet. CTS Schmid gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktionsinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der CTS Schmid schriftlich bestätigt wurden. CTS Schmid übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, sofern die Hardware und Programmumgebung nicht vorher festgelegt wurde. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden und die Geräte durch nicht von CTS Schmid autorisierten Personen geöffnet / bearbeitet worden sind. Die Gewährleistungsansprüche gegen CTS Schmid beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt CTS Schmid etwaige weitergehende Garantie u. Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von der CTS Schmid Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der CTS Schmid über. Falls CTS Schmid Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist CTS Schmid berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der CTS Schmid berechnet. Alle weiteren oder anderen als diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen CTS Schmid Preisliste zu beachten.

9 Gewerberechtliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
CTS Schmid übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat CTS Schmid von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde CTS Schmid von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

10 Haftung
Die Haftung der CTS Schmid ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. CTS Schmid haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung der CTS Schmid für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von der den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Lieferung bzw. Erbringung der Service Leistung

11 Export und Importgenehmigungen
Von CTS Schmid gelieferte Produkte und technisches Know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. den anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferländern. Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft 6236 Eschborn / Ts 1, nach US Bestimmungen beim US Department of Commerce, Office of Export, Administration, Washington D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der CTS Schmid, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der CTS Schmid.

12 Allgemeine Bedingungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Vertragspartnern ist Traunstein. CTS Schmid ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), die Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der CTS Schmid mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der CTS Schmid im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass CTS Schmid aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke der CTS Schmid auch innerhalb der verbundenen Unternehmen verwendet. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand: 31.08.2009